Demokratie verteidigen
Beim freidrehenden Empörungsdiskurs dieser Tage gerät so einiges durcheinander. Wenn Peter Altmaier die Krawalle vom Freitagabend mit rechtem und jihadistischem Terrorismus gleichsetzt, ist das eine Verhöhnung der Opfer des IS und des NSU. Wenn Politiker behaupten den Rechtsstaat verteidigen zu wollen und im gleichen Atemzug sagen, über Verstöße gegen Grundrechte beim Polizeieinsatz in Hamburg dürfe man nicht reden, dann muss man sich fragen, ob diese Leute überhaupt verstehen was ein Rechtsstaat ist. Und das schlimmste daran ist, dass die Antwort lautet: Natürlich wissen sie es – die meisten von ihnen sind ausgebildete Juristen. Sie nutzen das Wort Rechtsstaat halt nur als bloße Floskel und legen ihn aus, wie es gerade politisch opportun ist. „Doppelt kommentiert: Der Diskurs nach dem G20-Gipfel in Hamburg“ weiterlesen
