Tagungsbericht „Hetzen und Täuschen. Rechte Strukturen im Netz“

Am 23. und 24. Juni fand die Tagung „Hetzen und Täuschen. Rechte Strukturen im Netz“ der DGB-Initiative Gelbe Hand statt. Nun ist der Tagungsbericht online verfügbar. In der Broschüre findet unter anderem auch eine Zusammenfassung unseres Vortrages zum Thema „Faken, manipulieren, simulieren: Wie Rechtsradikale über das Netz Aufmerksamkeit erlangen“.

Die Broschüre ist als PDF hier abrufbar

Kurzfilm „Unter einem Dach in Seligenstadt“ 

Für den Arbeitskreis Willkommen in Seligenstadt haben wir den Kurzfilm „Unter einem Dach in Seligenstadt“ gedreht. Mit dem Video soll sowohl die Lebenssituation von Geflüchteten in Seligenstadt dargestellt werden als auch die von deren Vermietern. Ziel des Filmes ist es, Menschen dazu zu bewegen Wohnungen an Geflüchtete zu vermieten.
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Doppelt kommentiert: Der Diskurs nach dem G20-Gipfel in Hamburg

Demokratie verteidigen

Beim freidrehenden Empörungsdiskurs dieser Tage gerät so einiges durcheinander. Wenn Peter Altmaier die Krawalle vom Freitagabend mit rechtem und jihadistischem Terrorismus gleichsetzt, ist das eine Verhöhnung der Opfer des IS und des NSU. Wenn Politiker behaupten den Rechtsstaat verteidigen zu wollen und im gleichen Atemzug sagen, über Verstöße gegen Grundrechte beim Polizeieinsatz in Hamburg dürfe man nicht reden, dann muss man sich fragen, ob diese Leute überhaupt verstehen was ein Rechtsstaat ist. Und das schlimmste daran ist, dass die Antwort lautet: Natürlich wissen sie es – die meisten von ihnen sind ausgebildete Juristen. Sie nutzen das Wort Rechtsstaat halt nur als bloße Floskel und legen ihn aus, wie es gerade politisch opportun ist. „Doppelt kommentiert: Der Diskurs nach dem G20-Gipfel in Hamburg“ weiterlesen

Die Landolfs – Folge 2: Dirk Spaniel

Dr. Dirk Spaniel hat keinen sicheren Listenplatz in Baden-Württemberg, aber auch keinen ganz aussichtslosen. Den zehnten Platz konnte der Ingenieur in einer Kampfabstimmung erreichen. Die Stuttgarter Nachrichten bezeichneten ihn als politisch unbeschriebenes Blatt, der sich gegen einen Kontrahenten vom rechten Flügel durchsetzen konnte. Schaut man auf seine Facebook-Profile, erkennt man jedoch: gemäßigt ist dieser Kandidat keinesfalls.
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Andreas Lichert – Bundestagskandidat der AfD Hessen und neurechter Netzwerker

Man kann Andreas Lichert zum Führungskreis der hessischen AfD zählen: Er ist im Vorstand des AfD-Kreisverbandes Wetterau, Beisitzer im Landesvorstand der hessischen AfD und kandidiert auf Platz 7 der Landesliste zur Bundestagswahl. Lichert ist allerdings nicht nur AfD-Politiker, sondern auch eine wichtige Person in der neurechten Szene. So ist Lichert Vorsitzender des „Verein(s) für Staatspolitik“. Der „Verein für Staatspolitik“ ist sowohl Trägerverein für den neurechten Thinktank „Institut für Staatspolitik“ (IfS) von Götz Kubitschek sowie Herausgeber des neurechten Theoriemagazins „Sezession“. Wie er diese Doppelrolle ausfüllt erklärte Lichert bei einem Auftritt vor der Burschenschaft Raczeks zu Bonn. Vor der deutschnationalen Burschenschaft, der Verbindungen in rechtsradikale Kreise vorgeworfen werden, erläuterte Lichert die AfD sei: „(…) das Maximum an Resonanzraum für unsere Ideen, das wir uns vorstellen können.“ „Andreas Lichert – Bundestagskandidat der AfD Hessen und neurechter Netzwerker“ weiterlesen

Plattform der Neuen Rechten Gab.ai: Die Zivilgesellschaft kann sich zurücklehnen – auf die Justiz wartet dagegen viel Arbeit

Gab.ai hat seine Pforten geöffnet. Lange Zeit konnte man nur auf Einladung Mitglied der Plattform werden, die von Aktivist*innen der amerikanischen Alt-Right-Bewegung gegründet wurde. Seit einigen Wochen kommt jede*r mit ein paar Klicks rein. Zu bestaunen gibt es auf dem Twitter-Klon wenig Neues. Aber man bekommt einen Eindruck davon, was die Neue Rechte unter Meinungsfreiheit versteht: Volksverhetzung. „Plattform der Neuen Rechten Gab.ai: Die Zivilgesellschaft kann sich zurücklehnen – auf die Justiz wartet dagegen viel Arbeit“ weiterlesen

Rezension: Melanie Amann „Angst für Deutschland“

Mit „Angst für Deutschland“ hat die Spiegel-Redakteurin Melanie Amann ihr Buch über die Alternative für Deutschland (AfD) vorgelegt. Das Buch beginnt mit einem Geständnis der Autorin: „Man kann sagen, dass ich in bald vier Jahren als AfD-Berichterstatterin mehrmals versagt habe. Immer wieder habe ich die Entwicklungen der Partei falsch eingeschätzt, immer wieder musste ich meine Erwartungen korrigieren.(S.9)“ Deshalb habe sie dieses Buch geschrieben um die eigenen Irrtümer aufzuarbeiten und die AfD als Partei besser verstehen und erklären zu können. Mit diesen Erwartungen geht mit Sicherheit auch der Leser an dieses Buch heran. Und tatsächlich finden sich auf den 310 Seiten viele Informationen über Abläufe, Rivalitäten und Konflikte innerhalb der AfD. Der journalistische Blick ins Innenleben der Partei ist die große Stärke dieses Buches. Schwächen offenbart es jedoch in der Analyse von gesellschaftlichen Ursachen und ideologischen Hintergründen zum Phänomen AfD. „Rezension: Melanie Amann „Angst für Deutschland““ weiterlesen

Eine Linksammlung zu der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen

Am Sonntag findet die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen statt. Im französischen Wahlsystem wird der/die Präsident_in in zwei Wahlgängen gewählt. Im ersten Wahlgang treten alle zugelassenen Kandidaten an. Wenn keine_r die Kandidat_innen über 50 Prozent der Stimmen erhält, gibt es eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidat_innnen mit den höchsten Stimmanteilen aus der ersten Runde. Diese findet am 7. Mai statt. Lange Zeit sah es in den Umfragen so aus, als ob die Front National-Kandidatin Marine Le Pen und der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron in die zweite Runde einziehen würden. In den neuesten Umfragen werden allerdings auch dem konservativen Kandidaten François Fillon und dem linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon noch Chancen auf die zweite Runde zugerechnet „Eine Linksammlung zu der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen“ weiterlesen